Erfreuliche Neuigkeiten für Bauherrschaften: Bundesrat will Planungs- und Baubewilligungs- verfahren beschleunigen

Folgende Gründe für die sehr langen, teilweise sogar Jahre andauernden Planungs- und Baubewilligungsverfahren hat der Bundesrat ermittelt:

• Komplexität des materiellen Rechts: aufwendige Abklärungen und häufig unvollständige Baugesuche,
• personell und fachlich knapp dotierte Bewilligungsbehörden,
• missbräuchlicher Gebrauch von Einsprachen und Beschwerden,
• politisch komplexe Prozesse in der Nutzungsplanung (Referenden, Initiativen, Interessenabstimmung).

Der Handlungsbedarf wird im Planungs-, Baubewilligungs- sowie Rechtsmittelverfahren verortet. Zusätzlich sollen rechtsmissbräuchliche Einsprachen eingedämmt werden.

Die wichtigsten Massnahmen in den vorgenannten Themenbereichen, welche der Bundesrat in seinem Bericht aufführt, sind:

• Wohnungsbau im Zusammenhang mit der Innenentwicklung als nationales Interesse gesetzlich verankern
• Begrenzter Zugang ans Bundesgericht bei Bauvorhaben innerhalb der Bauzonen (einzig Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung)
• Beschränkung der Beschwerdelegitimation von Privatpersonen vor Bundesgericht («besonders Betroffene») sowie im kantonalen Planungs- und Baubewilligungsverfahren
• Rügespezifische Legitimation von Privatpersonen (einzig Rügen, die das eigene schutzwürdige Interesse betreffen)
• Prüfung einer bundesrechtlichen Verpflichtung der Kantone, Regelungen vorzusehen, wonach die Verfahrenskosten bei nachweislich rechtsmissbräuchlichen Einsprachen von den Einsprechenden getragen werden müssen
• Vorantreiben der Digitalisierung*
• Publikation von Baugesuchen erst bei vollständigen Baugesuchsunterlagen*
• Kein Fristenstillstand bzw. keine Gerichtsferien*
• Restriktivere Handhabung bei Fristerstreckungen*
• Kantonales Bereinigungsverfahren für Dienstbarkeiten (vgl. Art. 126 Baugesetz/BE)*
• Ressourcen ausbauen: Personal, Finanzen, Ausbildung*
• Automatischer Informationsaustausch zwischen den Behörden*

Die mit * gekennzeichneten Massnahmen sollen mit Empfehlungen an die Kantone erfolgen. Zur Erinnerung: Gemäss Art. 75 Abs. 1 BV hat der Bund im Bereich der Raumplanung lediglich eine Grundsatzgesetzgebungskompetenz.

Folgende Massnahmen wurden vom Bundesrat abgelehnt:

• Kostenpflicht für abgewiesene Einsprachen (Eingriff in das rechtliche Gehör)
• Beschränkung der Anfechtbarkeit von Nutzungsplänen aus qualitätssichernden Verfahren
• Pflicht zur Durchführung von Einigungsverhandlungen
• automatische Bewilligung bei Fristablauf
• Erleichterung der Schadenersatzklage bei einsprachebedingten Bauverzögerungen
• Strafnorm gegen missbräuchliche Einsprachen

Mehr dazu finden Sie in der Medienmitteilung sowie im Bericht des Bundesrates.